agro plus – agb – 2021

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AGRO PLUS Handelsunternehmen e.U.

1. Geltungsbereich
Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der Folge kurz „AGB“, gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-ABG für bestimmte Unternehmensbereiche, oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.
2. Zustandekommen des Kaufvertrages
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten von AGRO PLUS, auf der Homepage und dergleichen erfolgen ohne Obligo. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. AGRO PLUS steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden anzunehmen. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder e-mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absender der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.
3. Kaufpreis
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Versandspesen, Zölle, etc. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug geltend 12 % Verzugszinsen als vereinbart. AGRO PLUS behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von der Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
4. Lieferzeit
AGRO PLUS erfüllt ihre Lieferverpflichtung aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monates ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern AGRO PLUS – etwa aufgrund nicht Verfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen kann, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt, ohne dass daraus Schadenersatzansprüche gegenüber AGRO PLUS abgeleitet werden können.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich AGRO PLUS das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Waren/Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.
6. Gewährleistung und Schadenersatz
AGRO PLUS leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Die Gewährleistungspflicht der AGRO PLUS besteht nur für solche Mängel, die auf Fehlern des Materials beruhen und überdies nur dann, wenn solche Mängel während eines Zeitraumes von 6 Monaten bei verkehrsüblichem Gebrauch und ab Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bzw. Lieferung aufgetreten sind. Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte überdies nur dann berufen, wenn er unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen oder Beanstandungen werden nicht berücksichtigt und entbinden AGRO PLUS von jeglicher Haftung. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat AGRO PLUS nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für AGRO PLUS mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder wenn AGRO PLUS dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht binnen angemessener Frist nachkommt. Schadenersatzansprüche des Kunden – egal aus welchem Rechtsgrund – bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AGRO PLUS beruhen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 3 Jahren ab Leistungserbringung durch AGRO PLUS. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Kunde zu beweisen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, sowie für jegliche Ansprüche Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.
7. Datenschutz
AGRO PLUS ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben. Ergänzung zu Datenschutzänderung ab 25.5.2018 gemäß DSGVO siehe Datenschutzerklärung.
8. Vertragssprache, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle von AGRO PLUS abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist A-7131 Halbturn. In sämtlichen Streitigkeiten, die sich aus diesem Kaufvertrag oder in den in Hinkunft zwischen den Parteien geschlossenen Geschäften entstehen, unterwerfen sich beide Vertragsteile der Schiedsordnung und dem Schiedsgericht der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien.
9. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

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